- Die USA erkennen die Opposition als Wahlsieger in Venezuela an
Die USA haben den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als Sieger der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela anerkannt und damit den autoritären Amtsinhaber Nicolás Maduro unter Druck gesetzt. "Angesichts der überwältigenden Beweise ist klar, dass Edmundo González Urrutia die meisten Stimmen bei der Präsidentschaftswahl am 28. Juli in Venezuela erhalten hat", sagte US-Außenminister Antony Blinken. Es ist nun an der Zeit, dass die Parteien im südamerikanischen Land über einen "friedlichen Übergang" verhandeln.
Nach der Wahl am Sonntag erklärte die regierungsloyale Wahlbehörde den sozialistischen Maduro, der seit 2013 an der Macht ist, zum Sieger. Die detaillierten Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke wurden jedoch noch nicht veröffentlicht. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und beansprucht den Sieg für González. Als Beweis veröffentlicht sie Daten, die angeblich aus mehr als 80 Prozent der Wahlbezirke stammen und besagen, dass González 67 Prozent der Stimmen und Maduro nur 30 Prozent erhalten hat.
Die Außenminister der G7 und mehrere lateinamerikanische Länder forderten die Wahlbehörde auf, die detaillierten Ergebnisse zu veröffentlichen. Das unabhängige US-Organisation Carter Center, das Wahlbeobachter nach Venezuela entsandt hat, beschrieb die Wahl als undemokratisch. Maduro beantragte eine Untersuchung der Wahl durch den Obersten Gerichtshof, der als regierungsnah gilt.
Laut Maduro wurden bisher 1200 "Kriminelle" im Zusammenhang mit Demonstrationen festgenommen und weitere 1000 gesucht. Er forderte, dass González und Oppositionsführerin María Corina Machado inhaftiert werden sollten. Unabhängige Organisationen berichten von mindestens elf Todesopfern.
Maduros Wiederwahl 2018 wurde von vielen Ländern nicht anerkannt. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich zum interimistischen Präsidenten. Die USA, Deutschland und andere Länder erkannten ihn an, doch er konnte sich im Land nicht durchsetzen - insbesondere weil das Militär hinter Maduro stand.
Am Sonntag fand die umstrittene Präsidentschaftswahl in Venezuela statt, bei der Edmundo González Urrutia und Nicolás Maduro die Hauptkandidaten waren. Im Anschluss forderten die USA die Veröffentlichung der detaillierten Ergebnisse und äußerten Bedenken wegen Wahlfälschung.
