Die SPD sagt, die anhaltende Führungsfrage der CDU-Bundestagsfraktion sei schwierig für die gesamte politische Landschaft in Rheinland-Pfalz. „Es ist ein Problem, dass die größte Oppositionsfraktion im Landtag führungslos, orientierungslos und offensichtlich unfähig zu einem Konsens bleibt“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Mittwoch in Mainz.
Zuvor hatte die CDU-Bundestagsfraktion nach zweitägigen Klausurtagungen die Wahl ihres Vorstands für den 22. März angesetzt. Fraktionschef Christian Baldauf will den Posten zum 31. März abgeben.
“Auch nach mehreren Tagen der Debatte ist unklar, wie es weitergeht und wer den Block führen soll”, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Sicher ist nur die Rücktrittsankündigung, die öffentliche Debatte, offenbar sehr unterschiedliche Vorstellungen und mindestens zehn Wochen ungeklärter Konkurrenzkampf bis Ende März. Es ist schwierig, in dieser Situation wichtige Themen voranzubringen.
