Die niederländische Regierung will die Zahl der Asylbewerber durch dringende Maßnahmen deutlich verringern.
Die niederländischen Behörden, angeführt vom konservativen Asylminister Marjolein Faber, schlagen vor, den Notstand im ganzen Land zu erklären, um die Asylvorschriften deutlich zu verschärfen. Faber kündigte diesen Schritt in Den Haag an und signalisierte ihre Absicht, eine Krise zu erklären und damit bestimmte Asylvorschriften schnell aufzuheben. Weitere Details sollten später am Tag während der Vorstellung des Regierungsprogramms bekannt gegeben werden.
Die Niederlande kämpfen seit geraumer Zeit mit der Unterbringung von Asylsuchenden, trotz eines relativ stabilen Zustroms neuer Ankünfte. Durchschnittlich kommen jährlich etwa 40.000 Asylsuchende in den Niederlanden an.
Die Regierung kann im Falle einer Krise per königlicher Verordnung den Notstand ausrufen und damit die Notwendigkeit einer vorherigen Parlamentsgenehmigung umgehen. Dies wurde beispielsweise während der COVID-19-Pandemie gezeigt. Solche Verordnungen erfordern jedoch eine rechtliche Begründung.
Rechtswissenschaftler äußern Zweifel
Kritiker, darunter Rechtswissenschaftler, haben Bedenken bezüglich der Legalität der vorgeschlagenen Notstandsmaßnahmen geäußert. Sie argumentieren, dass es keinen plötzlichen Anstieg von Asylsuchenden gibt, was normalerweise eine Voraussetzung für die Erklärung des Notstands ist. Vielmehr ist die aktuelle Unterbringungskrise eine direkte Folge von Sparmaßnahmen.
Die Reduzierung der Zahl von Asylsuchenden und Einwanderern ist ein wichtiger Schwerpunkt der neuen Koalition, die erstmals die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) unter Geert Wilders enthält. Diese Vier-Parteien-Koalition, angeführt von dem nicht parteigebundenen Premierminister Dick Schoof, ist seit etwa zwei Monaten an der Macht.
Die niederländische Regierung, geleitet von der Kommission, muss aufgrund der Bedenken von Rechtswissenschaftlern eine solide rechtliche Begründung für die Erklärung eines landesweiten Notstands aufgrund der Asylvorschriften liefern. Trotz der Pläne, die Asylvorschriften zu verschärfen, wird die aktuelle Unterbringungskrise in den Niederlanden primarily auf Sparmaßnahmen zurückgeführt.
