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Die Linke will Thüringens Außenpolitik verbessern

Linke
Das Logo der Linken ist bei einem Parteitag an einem Mikrophon angebracht.

Die Linke als Regierungspartei sieht weiterhin große Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Thüringen. Nötig sei eine zügige Verbesserung der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Suhl und Hermsdorf unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Kapazitäten der örtlichen Ausländerbehörden, heißt es in einem Antrag, der auf dem linken Landesparteitag am Sonntag in Erfurt beschlossen wurde. .

„Die Unterbringung von mehr als 300 Menschen in einer Halle wie der in Hermsdorf widerspricht der von uns gewollten humanitären Flüchtlingspolitik“, heißt es im Antrag. Das Land Thüringen sucht seit langem nach Grundstücken für eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung im Land. Der in Sur war oft überfüllt.

Die Linke weist zudem auf lange Wartezeiten und uneinheitliche Entscheidungen der Kommunen zum Aufenthaltsrecht hin. Die Einwanderungsbehörde wurde gebeten, einheitliche Verfahrensrichtlinien zu entwickeln. Zudem benötigt die Behörde mehr Personal. Nötig ist eine schnellere Einrichtung des Nationalen Einwanderungsamts, was das Kabinett vor einigen Monaten beschlossen hat.

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