Die hohe Zahl der erfolglosen Deportationsversuche
Der mutmaßliche Täter aus Solingen sollte aus Deutschland ausgewiesen werden, doch dies geschah nicht. Dies ist einer von zahlreichen Fällen: Jedes Jahr fallen Tausende Ausweisungen ins Leere. Viele Ausgewiesene verstecken sich oder sorgen für Unruhen.
Auch der Verdächtige hinter dem Anschlag auf Berlins Breitscheidplatz im Dezember 2016, Anis Amri, sollte ausgewiesen werden. Doch das Verfahren wurde aufgrund von Amris fehlenden Identifikationsdokumenten nicht eingeleitet.
Diese Fälle sind keine Seltenheit. Zweidrittel der Ausweisungen in Deutschland scheitern. Während es in der ersten Hälfte des Jahres mehr Ausweisungen gab, erfolgte nur etwa 56% der geplanten 24.000 Rückführungen. Im Jahr 2021 scheiterten 31.330 Ausweisungen.
Dublin-Vereinbarung überträgt Verantwortung
Im Fall von Solingen war ein Überstellungsdatum nach Bulgarien für letztes Jahr geplant, doch es kam nie dazu. Als die zuständige Ausländerbehörde in Bielefeld seine Flüchtlingsunterkunft in Paderborn besuchte, um ihn abzuholen, war er nicht da. Issa H. war geflohen und für sechs Monate unauffindbar. Monate später tauchte er wieder bei den Behörden auf und wurde schließlich in einem Flüchtlingsheim in Solingen untergebracht.
Die Ausweisung scheiterte aufgrund der Dublin-Vereinbarung. Diese Regelung besagt, dass das EU-Land, das für das Asylverfahren zuständig ist, auch das Land ist, in dem die Person zunächst eingereist ist. In diesem Fall wäre es Bulgarien gewesen. Doch Issa H.s Verschwinden nach dem Sechs-Monats-Deadline machte Bulgarien nicht mehr zuständig. "Er war in deutsche Verantwortung als Dublin-Flüchtling übernommen worden", erklärt Bundesjustizminister Marco Buschmann. "Daher müssen wir diskutieren, wie wir insbesondere bei Dublin-Fällen schneller und effektiver ausweisen können."
Ausweisungen werden angekündigt
Das Hauptproblem bei nicht erfolgreichen Ausweisungen ist, dass die betroffenen Personen häufig nicht in ihrer Wohnung oder Unterkunft sind, wenn die Polizei kommt, um sie abzuholen. Dies liegt daran, dass die Ausweisungstermine Tage im Voraus angekündigt werden. Die Betroffenen sind über den Polizeieinsatz informiert und haben genügend Zeit, sich zu verstecken.
"Drei Viertel der Fälle scheitern aus diesem Grund, eine sehr hohe Zahl", sagt der Vorsitzende der Bayerischen Polizei-Gewerkschaft, Florian Leitner, im Interview mit RTL. Man könnte die Übermittlungsmethode ändern, "damit sie nicht ein paar Tage im Voraus übermittelt werden", aber dies würde rechtliche Änderungen erfordern, erklärt Leitner.
Die Betroffenen warnen sich auch gegenseitig. Aktivisten warnen zudem Abgeschobene über soziale Medien oder Messenger-Dienste, wenn ein Charterflug für Ausweisungen organisiert wird. Wenn keine Sitzplätze auf den Flugzeugen verfügbar sind, ist klar, dass es sich um einen Abschiebeflug handelt, sagt der Polizeigewerkschaftssprecher in Berlin, Benjamin Jendro, im Berliner "Tagesspiegel". Dann finden die Beamten oft den ersten Betroffenen, aber nicht den zweiten.
Unzureichende Abschiebungshaftplätze
Die Behörden können nun andere Räume in Gruppenunterkünften durchsuchen, nicht nur den Raum der Person, die abgeschoben werden soll, wie der Bundestag zu Beginn des Jahres beschlossen hat. Doch eine umfassende Durchsuchung, insbesondere in großen Unterkünften, ist nicht durchführbar, sagt der bayerische Polizeigewerkschaftsvertreter Leitner. Dies würde Unruhen und einen massiven Polizeieinsatz verursachen. Wenn eine Person nicht gefunden wird, wird die zuständige Ausländerbehörde informiert, die dann über den nächsten Schritt entscheidet, zum Beispiel die Beantragung eines Abschiebungshaftbefehls.
Doch es gibt zu wenige Abschiebungshaftplätze, kritisiert der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Andreas Roßkopf, im Interview mit ntv. although the Bundestag has expanded the maximum duration for deportation detention from 10 to 28 days, this is of little use if all 800 deportation detention places are occupied, as was the case last year, according to Federal Police President Dieter Romann.
Federal Interior Minister Nancy Faeser has so far adopted a relaxed stance towards this issue. She believes that the federal government has taken sufficient action and has "triggered a large repatriation package." However, she believes that providing deportation detention places is the responsibility of the federal states.
Many removals fail at the airport or on the plane. Airline companies or pilots refuse to transport deportees because they deliberately misbehave. "Air safety is in the hands of the respective pilot, and they decide," notes GdP representative Leitner. "If the person, whether male or female, refuses to board the plane, becomes aggressive, or creates a disturbance, the pilot says: No, I won't take you. Then the whole thing fails."
It's different with charter flights. "But chartering a whole plane is expensive. If I want to enforce this, I need to pay and provide the necessary personnel to deport more people," says Leitner.
If the individual in question refuses, sometimes violently, it is no longer the responsibility of the Federal Police, but rather the state police. And if there is no arrest warrant, the individual subject to removal must be released.
Removals can also fail due to reasons such as ill-health. Sometimes, the countries of origin refuse to take people back. In other cases, identification documents are missing. Authorities then have to verify the individual's nationality and obtain substitute travel documents. However, they rely on the cooperation of the countries of origin.
The scenario in Apolda, Thuringia's town, showcases this dilemma. The individual in question, an asylum seeker with rejected status, is under suspicion for committing multiple crimes in Germany. Yet, his departure seems challenging due to missing documents and the uncooperative Moroccan authorities. Outraged, Thuringia's Interior Minister, Georg Maier, expressed his frustration on ntv, stating, "He hails from Morocco, and now the focus is on securing a passport. The Moroccan authorities need to cooperate. Regrettably, this hasn't occurred as expected so far."
Um die hohe Rate misslungener Abschiebungen zu korrigieren, fordern Polizeigewerkschaften eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen lokalen Polizeikräften und Geheimdiensten auf nationaler Ebene, fortschrittliche Ausrüstung und erweitere Befugnisse. "Wir müssen die Kompetenzen der Polizei ausweiten. Wir müssen in der Lage sein, Abschiebungen effektiver und effizienter durchzuführen. Außerdem müssen wir die Fähigkeit haben, Vereinbarungen mit Herkunfts- und Drittländern zu treffen, um Abschiebungen zu erleichtern", betont GdP-Chef Roßkopf.
Dänemark gilt oft als optimales Beispiel. In diesem skandinavischen Land wird seit langem eine strenge Asylpolitik umgesetzt. Dort werden weniger Asylanträge gestellt als in Deutschland, während sich aufenthaltsrechtlich nicht in Ordnung befindliche Asylsuchende regelmäßig der Abschiebung gegenübersehen.
In Dänemark hat eine strenge Asylpolitik zu weniger Asylanträgen und regelmäßigen Abschiebungen von aufenthaltsrechtlich nicht in Ordnung befindlichen Asylsuchenden geführt, was als Beispiel für andere Länder dienen könnte. Trotzdem bleibt die Lage in Apolda, Thüringen, aufgrund unkooperativer marokkanischer Behörden und fehlender Identifikationsdokumente schwierig, was die Ausweisung einer Person mit abgelehntem Status und einer kriminellen Vorgeschichte in Deutschland verzögert.
Zwei Drittel der Abschiebungen in Deutschland scheitern, und viele dieser Personen verstecken sich oder verursachen Unruhen vor ihrer geplanten Abschiebung, was es den Behörden schwer macht, den Vorgang durchzuführen. Dies gilt insbesondere für Flüchtlinge, wie der Fall von Anis Amri zeigt, der des Anschlags auf den Breitscheidplatz in Berlin verdächtigt wird und ebenfalls zur Abschiebung vorgesehen war, aber verschwunden ist, bevor der Vorgang begann.
