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Die Grünen fordern kleinere Landtage

Cornelia Lüddemann
Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, während einer Pressekonferenz.

Die Fraktion der Grünen fordert eine Verkleinerung des Landtags von Sachsen-Anhalt. „Sachsen-Anhalt braucht noch Reformen, um die vom Landtag beschlossenen 83 Mandate dauerhaft einhalten zu können“, sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Dienstag. „Alle demokratischen Fraktionen“ sollten sich auf „transparentere und finanziell nachvollziehbarere Gesetze und Vorschriften“ einigen. Außerdem soll das Wahlalter auf 14 Jahre gesenkt werden.

Der aktuelle Landtag hat 97 Mitglieder und der eigentliche Plan hat 83, wobei Überhänge und Ausgleichsmandate zur Abweichung beitragen. Diese ergeben sich aus den unterschiedlichen Ergebnissen von Erst- und Zweitstimme. Von 2016 bis 2021 gibt es 87 Mitglieder der staatlichen Legislative.

In der Bundesregierung drängen Ampelgruppen auf eine schnelle Entscheidung über einen Gesetzentwurf zur Reform des Wahlrechts. Damit soll der Bundestag auf die Regelgröße von 598 Abgeordneten verkleinert werden. Der Bundestag wird voraussichtlich im Februar Expertenanhörungen zu dem Entwurf durchführen.

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