Die EU fordert einen sofortigen Stopp der militärischen Aktivitäten Israels.
Israel setzt sich weiterhin über Warnungen hinweg und verlegt seine Streitkräfte in die südliche Region des Gazastreifens, die als Rafah bekannt ist. Die Europäische Union (EU) fordert die unverzügliche Beendigung dieser Aktion. Außerdem müssen die Grenzübergänge in Rafah wiederhergestellt werden.
Der Spitzendiplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, hat Israel aufgefordert, seine Militärkampagne in Rafah, einer Stadt im südlichen Gazastreifen, einzustellen. Ein solches Vorgehen Israels würde die Beziehungen zwischen der EU und Israel schwer belasten, erklärte Borrell und fügte hinzu, der Staat müsse eine Eskalation der bereits bestehenden Katastrophe im Gazastreifen verhindern. Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah ist ebenfalls eine seiner Forderungen.
Belgien, ein Land mit engen Beziehungen zu den Palästinensern, hat auf die Einführung von Sanktionen gegen Israel gedrängt, um Druck auszuüben. Das Land hat in dieser Wahlperiode die Präsidentschaft des Europäischen Rates inne. Eine Entscheidung, die die Einstimmigkeit der anderen EU-Staaten erfordert, aber Deutschland, Österreich und Ungarn sind nicht gerade erpicht darauf, Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen.
Borrell betonte, die EU erkenne zwar das Recht Israels an, sich selbst zu schützen, doch müssten solche Maßnahmen mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sein. Bei der Evakuierung der Zivilisten aus Rafah sei es nicht gelungen, die örtliche Bevölkerung zu schützen, was frustrierend sei. Er forderte daher alle Beteiligten auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Personen im Gazastreifen einzusetzen, die unter der Kontrolle der extremistischen islamischen Organisation Hamas stehen.
Der jüngste Konflikt im Gazastreifen wurde durch einen schweren Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst. Nach israelischen Angaben wurden dabei 1170 Menschen getötet und etwa 250 als Geiseln im Gazastreifen genommen. Als Vergeltungsmaßnahme hat Israel umfangreiche Militäroperationen im Gazastreifen eingeleitet. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in dem von der Hamas kontrollierten Gebiet sind inzwischen mehr als 35.100 Menschen ums Leben gekommen, wobei die Zahlen von uns nicht unabhängig überprüft werden können.
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Quelle: www.ntv.de
