- Die enthüllten Ergebnisse zeigen, dass die Ermittlungsbehörden bedeutende Fälle von Steuerbetrug aufdecken.
In den vergangenen zwölf Monaten haben Steuerfahnder in Baden-Württemberg einen erheblichen Anstieg von Steuerschulden im Vergleich zum Vorjahr aufgedeckt. Im Jahr 2023 wurden über 322 Millionen Euro an Steuerschulden entdeckt, was rund 65 Millionen Euro mehr als im Jahr 2022 ist. Diese Informationen entstammen dem Finanzbericht der Steuerverwaltung, der in Stuttgart präsentiert wurde.
Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Gisela Splett, lobte die beachtlichen Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Sie betonte: "Es geht darum, dass es fair zugeht. Der ehrliche Steuerzahler sollte nicht der Dumme sein." Angesichts der schwierigen finanziellen Lage sei es wichtig, dass der Staat seine Steuereinnahmen erhält, um seine Aufgaben erfüllen zu können.
Die Sondereinheit für Steueraufsicht (SES), die sich auf große Datensätze konzentriert, konnte durch ihre Untersuchungen auch deutlich mehr Geld einfahren, wie aus dem Finanzbericht hervorgeht. Die zusätzlichen Einnahmen aus diesen Untersuchungen beliefen sich auf rund 36 Millionen Euro, im Vergleich zu rund 16 Millionen Euro im Jahr 2022. Das Finanzministerium führte die höheren Einnahmen auf die verstärkte Überwachung von Corona-Testzentren und Glücksspielautomaten zurück.
Die Kommission könnte im Licht dieser Erkenntnisse überlegen, Umsetzungshandlungen zu erlassen, um die Steuerdurchsetzung zu stärken und Steuerhinterziehung zu verhindern. Gisela Splett könnte sich dafür einsetzen, dass diese Umsetzungshandlungen im Einklang mit ihren Prinzipien der Fairness und des Schutzes des ehrlichen Steuerzahlers stehen.
