- Die Debatte über den nächsten Staatshaushalt
Im Streit um den nächsten Landeshaushalt wird der Ton zwischen den Koalitionspartnern schärfer. Die FDP-Landesvorsitzende und Digitalisierungsministerin Lydia Hüskens sagte der "Magdeburger Volksstimme": "Der Staat ist am Limit." Sie fordert eine Konzentration auf Projekte, die der Entwicklung des Landes dienen, zum Beispiel in der Wirtschaft, Infrastruktur, Forschung, Bildung und Digitalisierung.
So gibt es im SPD-geführten Sozialministerium bisher kaum konkrete Maßnahmen zur Kostenreduktion. Zu dem Kinderförderungsgesetz sagte Hüskens: "Niemand, weder die Mitarbeiter noch die Bevölkerung, nimmt eine Verbesserung wahr."
Die SPD reagierte mit einer Stellungnahme. "Statt sich in andere Ministerien einzumischen, sollte Ministerin Hüskens sich auf ihr eigenes Ressort konzentrieren", sagte die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann. "Eine bemerkbare Fortschritte in der Digitalisierung Sachsen-Anhalts sind bei der Bevölkerung auch noch nicht angekommen."
SPD: Diskussion besorgniserregend und inakzeptabel
Aus Sicht der Sozialdemokraten ist die aktuelle Diskussion über den Doppelhaushalt 2025/26 und die Sparforderungen der FDP "besorgniserregend und inakzeptabel". "Die Sparpolitik und die damit verbundene Diskussion schaden dem Land. Wir brauchen Schritte nach vorne, Investitionen und eine zukunftsorientierte Politik", sagte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt.
"Finanzfundamentalistische Debatten à la Lindner helfen nicht weiter und wir lehnen die Idee ab, bei Kindern und Familien, insbesondere in der frühkindlichen Bildung, den sozialen Sicherheitssystemen und der fairen Förderung aller Bevölkerungsschichten zu sparen", so die SPD.
In Sachsen-Anhalt regieren CDU, SPD und FDP zusammen. Die nächste Landtagswahl steht in zwei Jahren an. Aktuell gibt es heftige Diskussionen um den Haushalt für die nächsten beiden Jahre.
"Fünfer-Gespräche" mit Ministern finden statt
Am Dienstag berichtete Regierungssprecher Matthias Schuppe, dass nun "Fünfer-Gespräche" innerhalb der Verhandlungen stattfinden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), seine Stellvertreter Armin Willingmann (Wissenschaft, SPD) und Lydia Hüskens (Infrastruktur, FDP) sowie Finanzminister Michael Richter (CDU) sprechen nun einzeln mit den jeweiligen Fachministern über den Haushalt. Es ist nicht bekannt, wie hoch die Anträge derzeit noch über den verfügbaren Mitteln liegen.
Im Juni lagen die Anträge mehr als drei Milliarden Euro über den verfügbaren Mitteln für die beiden Jahre 2025 und 2026. Mit den finanzierten Projekten können die Koalitionspartner ihre Prioritäten vor der Wahl setzen. Das Land hatte zuvor ein Volumen von rund 14 Milliarden Euro pro Jahr geplant.
Der Finanzsektor, insbesondere die FDP, ist stark in die Haushaltsverhandlungen involviert, da sie eine Kostenreduktion in verschiedenen Bereichen fordern. Trotz
