Die Berliner Linke will die neue Oppositionsrolle im Abgeordnetenhaus nicht lange ertragen. „Spätestens 2026 wollen wir wieder Teil der politischen Mehrheit sein“, sagte Fraktionschef Carsten Schatz am Dienstag bei einer Klausurtagung der Linken-Abgeordneten. Anne Hull, Co-Vorsitzende der Fraktion „Ich glaube.“ „Die Stadt hat immer noch eine progressive Mehrheit, und wir müssen dafür sorgen, dass sie funktioniert“, fügte M hinzu. Um sich auf eine neue Koalition vorzubereiten, müssen Partei und Fraktionen konkrete Lösungen für die brennenden Probleme der Menschen finden. „Es darf sich nicht nur um klassische gesellschaftliche Themen handeln, an denen die Linke in den Jahren ihrer Koalition mit SPD und Grünen „verlässliche Arbeit“ geleistet hat, und sie müssen zur Umsetzung bereit sein“, sagte Schatz. Es wurden einige Politikfelder genannt Als Beispiele: Im Gemeinnützigen Dienst will die Linksfraktion die Idee eines Ärztezentrums als Lösung für den von großen Immobilienkonzernen enteigneten Ärztemangel vorantreiben. Auch die Deutsche Linkspartei will für „jedermanns Recht“ kämpfen
Ein weiteres Schwerpunktthema sollte die Klimaresilienz sein, sagte Schatz. Die Fraktion will konkrete Empfehlungen abgeben, wie der geplante milliardenschwere Sonderfonds für mehr Klimaschutz ausgegeben werden soll. Schatz bot an Konzept des Wärmeschutzes und der Schwammstadt, die Regenwasser aufnimmt und nutzt, oder eine Revolution der sozialen Heizung.
„Es besteht kein Zweifel, dass die AfD unser offensichtlicher politischer Feind ist“, sagt Liebe. Aber: „ Unser Hauptgegner in der politischen Debatte ist die CDU. Wir müssen die CDU aus der Regierung vertreiben. „
Helm sagte: „Wir müssen in Krisensituationen arbeiten.“ Sie erwähnte unter anderem die Klimakrise, die Energiekrise und die hohe Inflation. Sie fügte aber hinzu, dass sich auch die Linke selbst angesichts der anhaltenden Querelen auf Bundesebene eindeutig in einer „echten Krise“ befinde.
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