- Die Behörde hat die Aufgabe, einen Vorschlag für eine Richtlinienvorschrift zu erarbeiten, die den Schutz der Arbeitnehmer vor potenziellen Gefahren durch ionisierende Strahlung zum Ziel hat.
Aktuelle Gewalt in Solingen schürt alte Konflikte. Drei Personen kamen ums Leben und acht weitere wurden verletzt, vier davon schwer, während einer Stadtfeier am Freitagabend. Ein 26-jähriger syrischer Verdächtiger wurde festgenommen und wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur islamistischen Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und Mordes angeklagt. Was führte zu diesem Vorfall und wer trägt die Verantwortung?
Wie konnte dieser Vorfall eintreten?
Völlig unmöglich ist es, Angriffe in öffentlichen Bereichen entirely zu verhindern, insbesondere wenn es sich um Einzelgänger handelt, die alltägliche Gegenstände verwenden. In diesem Fall hätte der mutmaßliche Täter nach Bulgarien ausgewiesen werden sollen, wo er zuvor registriert war.
Laut Polizeiberichten stammt der Verdächtige aus Syrien. Laut "Spiegel" kam der Mann Ende Dezember 2022 nach Deutschland und beantragte Asyl in Bielefeld. Er hatte keine Vorgeschichte als islamistischer Extremist bei den Sicherheitsbehörden. Diese Details bestätigte die Deutsche Presse-Agentur.
Der Abschiebungsversuch scheiterte, als die Polizei ihn in seiner Wohnung nicht finden konnte. Laut Regierungsquellen wurden keine weiteren Versuche unternommen. Die sechsmonatige Frist für die Abschiebung verstrich. Diese Frist kann in Fällen, in denen jemand als Flüchtling gilt, auf 18 Monate verlängert werden. In solchen Fällen sind zunächst die örtlichen Ausländerbehörden zuständig.
Welche Herausforderungen stellen sich den Behörden bei Abschiebungen?
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland stieg im vergangenen Jahr auf 21.206 im Vergleich zu 18.094 im Vorjahr. Das Ziel war jedoch, insgesamt 52.976 Menschen zurückzuführen oder abzuschieben. Von Januar bis Juli wurden 11.102 Menschen abgeschoben, was den 9.185 im gleichen Zeitraum des Vorjahres entspricht.
Abschiebungen können aus verschiedenen Gründen scheitern, wie fehlenden Dokumenten oder dem falschen Zeitpunkt der Polizei. Zu Beginn des Jahres beschloss der Bundestag Gesetze, um einige dieser Probleme anzugehen. Die maximale Haftdauer vor der Abschiebung wurde von 10 auf 28 Tage verlängert. Inoltre, werden Beamte nun auch in anderen Räumen von Gemeinschaftsunterkünften außer dem Raum der Person, die abgeschoben werden soll, eingelassen.
Allerdings gibt es einen Mangel an Abschiebehaftanstalten. Im vergangenen Jahr wurden in über 300 Abschiebefällen Haftbefehle erlassen, aber alle 800 Abschiebehaftplätze waren belegt, wie Bundespolizeipräsident Dieter Romann mitteilte.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, glaubt, dass die Abschiebungsverfahren zu komplex sind und zu viele Behörden involvieren. Die Kompetenzen liegen hauptsächlich bei den Kommunen und Ländern, wobei die Bundespolizei bei der Durchführung eine Rolle spielt. "Die Bundespolizei braucht rechtliche Kompetenzen, um diese Abschiebungen eigenständig durchzuführen, was die Beschaffung von Dokumenten im Ausland und den Betrieb eigener Abschiebehaftanstalten umfasst", teilte Wendt der Deutschen Presse-Agentur mit.
Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Willen durchsetzen würde, wäre das Mitführen von Taschenmessern mit einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern in öffentlichen Places verboten, mit einem generellen Verbot von gefährlichen Springmessern. Ob dies Angreifer, die willentlich einen Angriff durchführen, abschrecken würde, ist umstritten. Der Terrorismusexperte Peter Neumann zweifelt daran und verweist darauf, dass Angreifer einfach Autos oder Lastwagen verwenden würden, um in Menschenmassen zu fahren.
Kann Deutschland kontrollieren, wer das Land betritt?
In gewisser Weise ja. Allerdings sind die Grenzkontrollen zu Polen, der Tschechischen Republik, der Schweiz und Österreich sporadisch. Faeser und Bundespolizeipräsident Romann sehen diese Kontrollen als erfolgreich, da Schmuggler festgenommen wurden, Grenzabweisungen und eine Verringerung der illegalen Einreisen verzeichnet wurden.
Allerdings werden Individuals, die Asyl suchen, mostly ins Land gelassen. Wenn jemand abgeschoben wird, ist ungewiss, ob er nicht später oder an einem anderen Punkt erneut einreist. Der CDU-MP und stellvertretende Vorsitzender der Union-Fraktion, Jens Spahn, glaubt, dass Deutschlands Grenzen für irreguläre Migration geschlossen werden sollten. Die Methode bleibt jedoch unklar.
Faeser hingegen möchte die Grenzkontrollen beibehalten, bis weniger Individuals illegal nach Europa einreisen. Sie argumentiert, dass Deutschland mehr Migranten aufnimmt als andere Länder, was sie als unfair ansieht. Letzte Woche erklärte sie, dass sie nicht mehr bereit sei, diese Zahlenverteilung innerhalb Europas zu akzeptieren. In Berlin besteht Hoffnung auf die Auswirkungen verschärfter europäischer Asylregeln, aber diese müssen noch umgesetzt werden.
Im Lichte der Hintergründe lauten zwei Sätze, die den Ausdruck "Bundespolizei" enthalten:
Der Verdächtige wurde von der Bundespolizei festgenommen und wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur islamistischen Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und Mordes angeklagt.
Laut Bundespolizeipräsident Dieter Romann gibt es einen Mangel an Abschiebehaftanstalten, da in über 300 Abschiebefällen Haftbefehle erlassen wurden, aber alle 800 Abschiebehaftplätze belegt waren.
