Laut dem deutschen Finanzminister werden die Preisobergrenzen für Gas und Strom in Deutschland „zum Jahresende aufgehoben“.
Diese Aussage, die am Freitag in einem Interview mit dem Radiosender Deutschlandfunk gemacht wurde, bedeutet, dass Verbraucher wahrscheinlich einen Anstieg ihrer Stromrechnungen im Vergleich zum aktuellen Limit von 0,40 Euro pro kWh für Strom und 0,12 Euro pro kWh für Gas sehen werden.
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Deutschland verzichtet auf Preisobergrenzen für Energie
Die Preisobergrenze wurde im letzten Jahr eingeführt, um Verbrauchern und Unternehmen zu helfen, mit dem Preisanstieg fertig zu werden, der durch den Krieg in der Ukraine verursacht wurde. Nicht später als im November stimmte der Bundestag zu, die Preisobergrenze bis zum 31. März zu verlängern.
Die Finanzierung erfolgte durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in Höhe von 200 Milliarden Euro, der ursprünglich von der Regierung zur Unterstützung von Unternehmen und zur Finanzierung von Gesundheitsschutzmaßnahmen nach dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie eingerichtet wurde.
Auch die vom Bundestag vereinbarte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gasheizung bis Ende März steht auf der Kippe.
Warum wird die Preisobergruenze aufgehoben?
Die deutsche Verfassung begrenzt das Haushaltsdefizit auf 0,35 % des BIP. Diese sogenannte „Schuldenbremse“ kann nur in Ausnahmefällen gebrochen werden, und während der Pandemie wurde sie ausgesetzt.
Anfang dieses Monats entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz illegal gehandelt hat, indem sie Mittel, die ursprünglich zur Bekämpfung der Pandemie bestimmt waren, für Klimaschutzzwecke umgeleitet hat.
Nach dieser schockierenden Entscheidung erklärte ein Sprecher des Kanzlers, dass „alle Sonderfonds nun überprüft und bewertet werden müssen“.
Deutschland verzichtet auf Preisobergrenzen für Energie: Wie war die Reaktion?
Die SPD, eine der wichtigsten Parteien der deutschen Regierungskoalition, kritisierte die Entscheidung, die Preisobergrenze aufzuheben.
„Mit der Preisobergrenze schützen wir Millionen von Haushalten und Unternehmen vor übermäßig hohen Energiepreisen“, erklärten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch und Verena Hubertz.
Kerstin Andreae, Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), nannte die Entscheidung ebenfalls „falsch“.
„Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit für die kommenden Wintermonate wäre ein wichtiges Signal der Stabilität und Sicherheit für die Verbraucher“, sagte sie in einem Interview mit taggeschau.de.
Der Deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) erklärte, dass das „aktuelle Chaos um den Bundeshaushalt“ nicht auf Kosten der Verbraucher gehen dürfe. „Daher werden private Haushalte mit einem erheblichen Preisanstieg konfrontiert“, sagte die Geschäftsführerin Ramona Pop.
