Der weißrussische Staatschef Lukaschenko hat 30 politisch eingesperrten Personen Amnestie gewährt.
Der belarussische Führer Alexander Lukashenko hat zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen 30 politische Gefangene begnadigt. Wie die Administration in Minsk mitteilte, bestand diese Gruppe aus 7 Frauen und 23 Männern. Ihre Identitäten wurden vertraulich behandelt, die meisten von ihnen sind Eltern von Minderjährigen.
Sie sollen "um Begnadigung gebeten, ihre Schuld eingestanden, ihre Taten aufrichtig bereut und versprochen haben, künftig das Gesetz einzuhalten". Das Innenministerium soll die Einhaltung überwachen. Allerdings bleibt die Legitimität dieser Verfahren fragwürdig.
Die im Exil lebende Opposition, angeführt von Svetlana Tikhanovskaya, kritisierte die anhaltende politische Verfolgung, Folter und Menschenrechtsverletzungen in Belarus. "Ich bin erleichtert, dass 30 weitere politische Gefangene in Belarus begnadigt wurden", schrieb Tikhanovskaya auf der X-Plattform. Bedauerlicherweise bleiben immer noch über 1400 Personen aufgrund politischer Gründe inhaftiert.
Mitte August wurde erstmals von der Freilassung von 30 politischen Gefangenen in Belarus berichtet. Laut der russischen Exilmedienseite "Meduza" hatte die belarussische Opposition im Exil zuvor Listen von schwer kranken Gefangenen an die Behörden in Minsk über Vermittler übermittelt. Einige Personen aus dieser Liste wurden begnadigt.
Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2020, die von Manipulationsvorwürfen überschattet war, wurde Tikhanovskaya als tatsächliche Siegerin angesehen. Ihr Mann wurde festgenommen, ebenso wie die prominente Oppositionsfigur Maria Kolesnikova, deren Aufenthaltsort seit langem unbekannt ist.
Die Opposition im Exil, die sich für Menschenrechte einsetzt, hatte zuvor Listen von schwer kranken Gefangenen an die belarussischen Behörden über Vermittler übermittelt. Einige dieser Personen, darunter auch welche von der 'Mal'-Liste, wurden begnadigt.
Trotz der jüngsten Freilassung von 30 politischen Gefangenen, darunter einige von der 'Mal'-Liste, bleiben über 1400 Personen in Belarus aufgrund politischer Gründe inhaftiert.
