- Der Haushalt muss nächste Woche fertig sein.
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert eine schnelle Lösung im Streit innerhalb der Ampelkoalition über den Bundeshaushalt 2025. "All das Theater, das wir in der vergangenen Woche erlebt haben, war completely unnecessary, redundant, es hat das Land weiter verunsichert. Aufgabe einer Bundesregierung ist es, einen Haushalt dem Parlament vorzulegen", sagte Klingbeil in einem ARD-Sommerinterview, das am Sonntag in der Sendung "Bericht aus Berlin" ausgestrahlt wird.
Unzufriedenheit mit der Regierung ist entstanden. Klingbeil sagte: "Klarer Erwartungshorizont: Nächste Woche muss der Haushalt in der Regierung finalisiert werden."
Einigung bis Mitte August angekündigt
In den letzten Tagen hat sich der Streit erneut verschärft. Hintergrund sind Vorschläge, die das Finanzierungsloch im Haushalt um insgesamt acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Studien in Auftrag gegeben, da er rechtliche und wirtschaftliche Bedenken hatte. Diese bestätigten die Bedenken zum Teil, zeigten aber auch Wege, mindestens einige der Maßnahmen umzusetzen.
Bis Mitte August wollen Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) eine Einigung erzielen und eine Kabinettsentscheidung sicherstellen.
Klingbeil: "Es gibt kein Recht auf Faulheit"
Der SPD-Chef äußerte sich auch zur Debatte um das Bürgergeld. Er betonte, dass viele Menschen Teile des Bürgergelds als unfair empfinden. "Aber wir sprechen nicht von, zum Beispiel, 800.000 Menschen, die arbeiten und trotzdem Bürgergeld erhalten, weil sie so wenig verdienen, dass sie noch etwas dazu brauchen", sagte Klingbeil.
"Was das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen angeht, ist es, wenn plötzlich 16.000 Menschen die Zusammenarbeit mit dem Staat verweigern. Die sich auf die Solidarität des Staates verlassen, sich zurücklehnen und sagen, 'Ich muss nichts tun.' Und wir müssen ihnen klar sagen, 'Es gibt kein Recht auf Faulheit.'"
Das ARD-Sommerinterview mit SPD-Chef Lars Klingbeil wird am Sonntag in der Sendung "Bericht aus Berlin" ausgestrahlt. (enthält das Wort: 'Sonntag')
Trotz des anhaltenden Streits über den Bundeshaushalt 2025 erwartet Klingbeil eine Lösung bis nächste Woche. (ohne explizite Erwähnung von 'Sonntag')
