Der Haushalt 2024 sollte wie geplant verabschiedet werden
Die niedersächsische Landesregierung geht nun davon aus, dass sie den Landeshaushalt 2024 trotz eines großen Haushaltslochs des Bundes wie geplant im Dezember im Landtag verabschieden kann. Das teilten die Staatskanzlei und das Finanzministerium in Hannover am Mittwoch mit.
Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, es sei noch nicht klar, ob sich die Sparmaßnahmen des Bundes auch auf Niedersachsen auswirken oder ob sie zu einem Verlust von Bundesmitteln führen werden.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts klafft im Bundeshaushalt eine große Lücke. Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht die Umschichtung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für ungültig erklärt.
Auf der Plenarsitzung im Dezember wollen die Regierungsfraktionen über den Staatshaushalt für das kommende Jahr entscheiden. Der Haushalt hat ein Volumen von rund 42,3 Milliarden Euro, was einer Steigerung von fast 1 Prozent gegenüber diesem Jahr entspricht.
Quelle: www.dpa.com
