Der Niedersächsische Landtag (NLT) sieht sich durch einen Beschluss des Landtages in seinen Rechten verletzt. Der Verband will vor Landgericht klagen, dass der Landtag im September eine Sonderregelung für die kommunalen Haushalte erlassen hat, ohne dem kommunalen Spitzenverband NLT vorab Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
“Das ist ein bisher einzigartiger Prozess”, sagte NLT-Geschäftsführer Hubert Meyer am Donnerstag in einer Mitteilung zu der geplanten Klage. Doch die Menschen sehen sich dazu genötigt.
Ausgewählte Bezirke unterliegen jetzt kommunalen Verfassungsbeschwerden. NLT selbst will auch wegen Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör klagen. Es geht um die verfassungsmäßige Rolle der NLT bei der Interessenvertretung der Region und der Region Hannover. Die Klage wird voraussichtlich im März 2023 eingereicht.
