Der Ausschuss des Repräsentantenhauses behandelt anhängige Fälle
Die Ermittlungen der Berliner Polizei gegen Staatsschutzmitarbeiter des Landeskriminalamtes werden am Montag (9.00 Uhr) vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beraten. Linke und grüne Abgeordnete haben Innensenatorin Iris Spranger und Polizeichefin Barbara Slowik gebeten, Informationen zu rund 300 Fällen bereitzustellen, in denen die Verantwortlichen für rechte Straftaten im Ministerium verbleiben. Die Polizei teilte mit, dass sie erst nach einem Wechsel in der Leitung der Polizeistation festgestellt habe, dass diese Verfahren überhaupt nicht oder nur unzureichend abgeschlossen worden seien.
Nach Angaben der Polizei laufen derzeit Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Justizbehinderung durch das Amt. Im Mittelpunkt stehen der ehemalige Polizeichef und ein Mitarbeiter. Die Polizei sagte, es sei noch nicht entschieden, wer wegen der verbleibenden Akten Strafanzeige erstatten solle. Ein Polizeisprecher sagte, die meisten dieser Fälle ereigneten sich in den Jahren 2020 und 2021. Um welche rechtsextremen Straftaten es sich genau handelte, ist unklar. Es ist unklar, warum der Prozess ins Stocken geraten ist – sei es wegen Überlastung oder vorsätzlich aus politischen Gründen.
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Quelle: www.dpa.com
