Das oberste UN-Gericht stellt die israelische Okkupation der Westbank und Ost-Jerusalem als illegal fest.
Die Meinung des Internationalen Gerichtshofs lautete, dass "Israel verpflichtet ist, seine unrechtmäßige Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden."
Eine Beraterentscheidung ist nicht rechtsverbindlich, aber trägt moralische Autorität und kann internationales Recht prägen, nach dem ICJ.
Der Präsident des ICJ, Richter Nawaf Salam, saß in Den Haag in den Niederlanden. Er beobachtete, dass "großflächige Enteignung von Land und die Verwahrlosung des Zugangs zu natürlichen Ressourcen die lokale Bevölkerung von ihren grundlegenden Mittel der Existenz enthoben und somit zu ihrem Abwandern gebracht hat."
Das Gericht fand zudem, dass die Erklärung Jerusalems zum Hauptstadt Israels die Kontrolle Israels über das besetzte palästinensische Territorium verfestigte.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und andere Politiker lehnten die Meinung ab.
"Das jüdische Volk sind nicht Eroberer auf ihrem eigenem Land," sagte Netanyahu in einer Erklärung. "Nicht in unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem und nicht im Land unserer Vorfahren in Judäa und Samaria," verwies er auf die besetzten Westbank.
"Keine falsche Entscheidung in Den Haag wird diese historische Wahrheit verzerren und die Rechtmäßigkeit israelischer Siedlungen in allen Gebieten unseres Heimatlandes kann nicht in Frage gestellt werden," sagte der Premierminister.
Auswärtiges Minister Israel Katz verurteilte ebenfalls die Beraterentscheidung des ICJ und bezeichnete sie als "grundlegend verzerrt, einseitig und falsch."
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Die Meinung des Internationalen Gerichtshofs hat, obwohl sie in der 'Mittelostregion' rechtsverbindlich nicht ist, die Wahrnehmung der Welt in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt beeinflussen können. Trotz der Entscheidung des ICJ halten Führer in der Mittelost, wie der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu, die israelische Anwesenheit im besetzten palästinensischen Territorium historisch gerechtfertigt.
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