Trotz anhaltender Querelen über den Umgang des nordrhein-westfälischen Justizministers mit dem Cum-Ex-Steuerskandal sieht Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) keinen Anlass für Konsequenzen. Auf die Frage, ob er weiterhin zu dem Grünen-Justizminister Benjamin Limbach stehe, antwortete Wüst am Dienstag in Düsseldorf: «Ich habe mir die Frage bisher nicht stellen müssen.»
Limbach steht bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals in der Kritik. Die Opposition hatte ihm vorgeworfen, er schwäche mit einer geplanten Umstrukturierung eine schlagkräftige Einheit bei der Staatsanwaltschaft Köln. Limbach hatte seine Pläne am Wochenende aber zunächst auf Eis gelegt.
Außerdem wird ihm vorgeworfen, unzulässigen Einfluss auf die Neubesetzung einer Spitzenpersonalie genommen zu haben. Zudem gibt es widersprüchliche Darstellungen, ob das Düsseldorfer Justizministerium die zögerliche Belieferung des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses in Hamburg mit Unterlagen zu verantworten hat.
Limbach hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die FDP-Opposition sieht ihn hingegen «auf Kollisionskurs mit dem Vertrauen der Bürger, seiner Mitarbeiter im Ministerium und der gesamten Justiz». Mit seinem Zurückrudern bei der Umstrukturierung erweise er sich als «Minister Wendehals».
Wüst sieht das erwartungsgemäß entspannter. Er sei froh, dass Limbach die Rahmenbedingungen für eine effektive und nachhaltige Verfolgung der Cum-Ex-Kriminalität setze, sagte der Regierungschef. Er begrüße ausdrücklich, dass Limbach dabei umsichtig vorgehe und «fachliche Bedenken ernst nimmt und auch aufgreift».
Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren Aktien rund um den Dividendenstichtag mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstanden Schäden in Milliarden-Höhe.
