Der frühere Innenminister Uwe Schünemann hat ein Ende der niedersächsischen Partnerschaft mit russischen Regionen gefordert. Es sei völlig unverständlich, dass die Landesregierung unter Bundeskanzler Stephen Weil (SPD) ihre Partnerschaft mit den russischen Bundesstaaten Perm und Tjumen noch immer nicht beendet habe, sagten CDU-Politiker am Freitag im Hannoverschen Landtag.
„Ihre politischen Führer unterstützen eindeutig Putins Angriffskrieg“, sagt Schuenemann und erklärt weiter, warum die Landesregierung noch keine Partnerschaft mit der ukrainischen Region gesucht hat, während die niedersächsischen Kommunen dies getan haben? Dies sollte von den Landesregierungen aktiv unterstützt werden. »
Beispielsweise sind Hannover und der ukrainische Hafen Nikolaev im September letzten Jahres eine Solidarpartnerschaft eingegangen.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im vergangenen Jahr sagte, dass das Land seine Partnerschaft in den beiden Regionen Russlands nicht beenden oder formell aussetzen wolle. Ein Regierungssprecher sagte damals jedoch, es habe keine Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaft gegeben.
