Gute zwei Wochen vor der Neuwahl in Berlin hat CDU-Bundespräsident Friedrich Merz auf den rot-grün-roten Senat eingeschlagen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Berlin-Neukölln am Freitagabend sagte er, die Deutschen sehen die Hauptstadt als eine Stadt, die weder einen Flughafen bauen noch Wahlen organisieren kann.
„Sie hören, dass die Polizei, Sanitäter, Feuerwehrleute und Krankenhausangestellten in dieser Stadt wie echter menschlicher Abschaum behandelt werden“, fügte er hinzu und bezog sich dabei auf die Angriffe auf Polizei und Feuerwehrleute, die an Silvester stattfanden Ausschreitungen von Bürgerinnen und Bürgern, niemand in der Politik will dafür Verantwortung übernehmen.
Die Stadt und die Menschen, die darin leben, seien nicht schuld an dem Foto, sagte Merz. „Auslöser dieser Bilder ist die tragische Führung dieser Stadt. Das muss sich nach der Wahl ändern. Berlin muss wieder funktionieren und die Menschen müssen wieder stolz auf die Hauptstadt sein. „Wir wollen uns gemeinsam für die Wahl eines neuen Senats in Berlin am 12. Februar einsetzen.“