Das Landeskabinett hat am Dienstag über die Reform der Vergütung der haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. «Wenn wir dieses kommunale Wahlamt weiterhin für geeignete Bewerberinnen und Bewerber attraktiv gestalten wollen, ist eine angemessene Besoldung beziehungsweise Aufwandsentschädigung unverzichtbar», sagte Innenminister Christian Pegel (SPD) nach der Beratung des von ihm vorgelegten Entwurfs in Schwerin.
Dem Entwurf zufolge soll die Besoldung der Hauptamtlichen an die auch in anderen norddeutschen Ländern üblichen Stufen angepasst werden. Daraus würde folgen, dass für alle Gemeinden unter 10.000 Einwohner die gleiche Vergütung erfolgt – diese entspricht der Besoldungsgruppe A16, die derzeit bei rund 5850 Euro monatlich beginnt.
Darüber hinaus ist eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche um 20 Prozent geplant. In den kleinsten Gemeinden mit bis zu 500 Einwohnern würde der Betrag den Plänen nach hierdurch auf 840 Euro steigen. Das obere Ende läge in Kommunen mit mehr als 5000 Einwohnern im Anschluss demnach bei 3600 Euro.
Die Anpassung ist jedoch noch längst nicht in trockenen Tüchern: «Nach der ersten Kabinettsbefassung erfolgt nun die Verbandsanhörung zu den Verordnungsentwürfen und danach eine zweite Kabinettsbefassung», so Pegel. Geplant ist, die Besoldung bis Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bringen.
Aus Sicht der FDP im Landtag ist der Vorschlag «Flickschusterei». Fraktionschef René Domke bemängelt, dass die Vergütung nicht einheitlich angepasst wird. «Nun einige pauschal anzuheben und andere nicht, entbehrt jeder Logik», sagte er. Es sehe doch sehr nach einer Beruhigungspille rechtzeitig vor den Kommunalwahlen aus.
