Bundesrat: Bayern fordert dauerhafte Senkung der Magensteuer
Der Bayerische Bundesrat hat erneut versucht, die Umsatzsteuerermäßigung von 7 % für die Gastronomie aufrechtzuerhalten. Als Begründung nannte die Münchner Landesregierung in ihrem Vorschlag für die kommende Bundesratsplenumssitzung am Freitag den „Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Gastronomie und Tourismus gegenüber den Nachbarländern“.
Darüber hinaus gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz nicht nur für Lebensmittel, sondern auch für Getränke. Dies ist in einem Dokument nachzulesen, das der Bundesrat wie andere Traktanden vorab auf seiner Website veröffentlicht.
Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wurde während der Corona-Pandemie auf 7 % gesenkt, mit der Absicht, sie gemäß dem Wunsch der Bundesregierung zum Jahresende wieder auf 19 % zu erhöhen. Die CSU und die Allianz Freier Wähler Bayern haben im September dem Bundesrat ein Paket von 25 Steuersenkungen vorgelegt, darunter eine Senkung der Magensteuer.
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Quelle: www.dpa.com
