Bremer Landgericht entscheidet über den Ausschluss der AfD von der Wahl 2023
Die AfD-Landesverband und einzelne Kandidaten aus Bremen und Bremerhaven haben die Angelegenheit vor Gericht gebracht. Erst kürzlich hat das Wahlprüfungsgericht im Dezember Einsprüche gegen die Landtagswahl zurückgewiesen. Nun wird das Staatsverfassungsgericht, das Verfassungsgericht des Bundeslandes, darüber entscheiden. Die SPD ging als Sieger aus der Wahl im Mai 2023 hervor. Zusammen mit den Grünen und der Linkspartei regiert sie in Bremen.
Das Staatsverfassungsgericht in Bremen wird den Einspruch der AfD aus Bremen und Bremerhaven hören. Trotz des Wahlsiegs in Bremen im Mai 2023 regiert die politische Koalition aus SPD, Grünen und der Linkspartei weiterhin die Stadt.
