Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) hat mit scharfen Worten auf Einlassungen des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke in einem Interview des MDR reagiert. Die Äußerungen zur Bildungspolitik seien menschenverachtend und erschütterten sie zutiefst. «Inklusion ist keine Ideologie und auch kein Projekt, sondern das gemeinsame Leben von Menschen mit und ohne Einschränkungen in der Kultur, in der Wissenschaft, im Sport, in der Bildung und in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen», betonte Oldenburg am Donnerstag in Schwerin. Sie bezog sich dabei auf die im Interview von Höcke erhobene Forderung, die Bildung von «Ideologoie-Projekten» wie beispielsweise der Inklusion zu befreien.
«Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Gebot der Menschlichkeit. Die AfD will separieren und stigmatisieren. Die Forderung einer Ausgrenzung erinnert an das dunkelste Verbrechen der deutschen Geschichte», so Oldenburg weiter. Inklusion stehe für gesellschaftliches Miteinander, ermögliche Teilhabe und individuelle Förderung. Dies gelte auch für Kita und Schule. «Für die AfD ist all das Gift. Die Wortwahl lässt erahnen, welcher Weg hier eingeschlagen werden soll. Das muss für uns alle ein Alarmzeichen sein», erklärte die Linke-Politikerin.
Höcke hatte in dem am Mittwoch ausgestrahlten Interview massive Kritik an der Bildungspolitik geübt und Eingriffe des Bundes in die Bildungsautonomie der Länder beklagt. Zudem machte Thüringens AfD-Partei- und -Fraktionschef deutlich, dass er im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl 2024 in die Regierungszentrale in Erfurt einziehen wolle. «Wenn meine Partei mich auf dem Landesparteitag Ende des Jahres zum Spitzenkandidaten kürt und wenn wir dieses Ergebnis halten können und auch ausbauen können, das uns Umfragen prognostizieren, dann möchte ich selbstverständlich in die Staatskanzlei einziehen», sagte Höcke im MDR-Sommerinterview.
Umfragen sahen die AfD in Thüringen zuletzt mit Werten zwischen 28 und 34 Prozent als stärkste Kraft. Der Landesverfassungsschutz stuft die Landespartei als gesichert rechtsextremistisch ein und lässt sie beobachten. Im Parlament ist die AfD vollkommen isoliert, alle anderen im Landtag vertretenen Parteien lehnen Bündnisse mit ihr ab. Eine Regierungsbeteiligung gilt deshalb derzeit als unrealistisch.
