Biden-Regierung bittet Obersten Gerichtshof um Erlaubnis, dass die Grenzpatrouille den Stacheldraht an der Grenze zwischen den USA und Mexiko entfernen darf
In dem Streit geht es darum, ob die Grenzpatrouille rechtlich befugt ist, den von Texas am Ufer des Rio Grande installierten Faltenbalgdraht zu zerschneiden. Der Bundesstaat Texas hatte im vergangenen Jahr geklagt, um das Durchtrennen des Drahtes zu stoppen. Er behauptete, damit werde unrechtmäßig staatliches Eigentum zerstört und die Sicherheit untergraben, um Migranten beim Überqueren der Grenze zu helfen.
Ein Bundesberufungsgericht ordnete letzten Monat an, dass die Grenzschutzbeamten diese Praxis bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens einstellen müssen, und das Justizministerium hat nun einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem es den Obersten Gerichtshof bittet, diese Entscheidung aufzuheben.
In Gerichtsdokumenten hat die Regierung Biden erklärt, dass die Beamten den Draht durchschneiden, um Migranten, die medizinische Hilfe benötigen, zu versorgen oder um Migranten festzunehmen, die bereits das US-Territorium betreten haben.
Diese Meldung ist aktuell und wird laufend aktualisiert.
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Quelle: edition.cnn.com
