Der Lichtenberger Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) ist vorübergehend von seinem Dienst freigestellt worden. Die Freistellung sei am Montag «mit sofortiger Wirkung» erfolgt, teilte das Bezirksamt am Dienstag mit. Hönicke sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich habe bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Ahnung, was mir vorgeworfen wird.» Der SPD-Politiker ist in Lichtenberg unter anderem für Bauen, Stadtentwicklung, Arbeit und Soziales zuständig. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» berichtet.
Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) hätte ihm am Montag in Anwesenheit des Rechtsamtsleiters ein entsprechendes Schreiben vorgelesen und danach überreicht, sagte Hönicke. Er habe keine Hinweise darauf gehabt, dass auch er einen Zeugen hätte mitnehmen sollen.
Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Demnach darf der Bezirksstadtrat die Dienstgebäude zum Zweck der Dienstausübung nicht mehr betreten, auch die Diensträume sind vorerst tabu. Darüber hinaus wurde der Bezirksstadtrat aufgefordert, unmittelbar alle Schlüssel sowie sein Diensthandy und weitere mobile Geräte abzugeben. Gründe für die Freistellung werden in dem Schreiben nicht genannt.
«Sie deuteten an, dass die Staatsanwaltschaft eventuell gegen mich ermittelt», sagte der SPD-Politiker. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft teilte auf dpa-Anfrage mit, dass ihm kein «passendes Verfahren» gegen Hönicke bekannt sei. Der Stadtrat sagte, er habe «nicht mal eine Vermutung», mit welcher Begründung er freigestellt wurde und bezeichnete das Vorgehen als «Willkür».
Die SPD Lichtenberg kritisiert das «verantwortungslose Vorgehen» eigenen Angaben zufolge «scharf». «Wir erwarten, dass der Bezirksbürgermeister (CDU) sich nicht länger wegduckt, sondern öffentlich erklärt, was die Gründe für seine Entscheidung sind», teilte der Kreisverband mit. Der SPD Lichtenberg sei nicht bekannt, dass Hönicke sich falsch verhalten habe. Eine fehlende Begründung für die Freistellung führe in der Öffentlichkeit zu «breiten Spekulationen und Vorverurteilungen». Der Vorfall stelle einen einmaligen Vorgang in der Berliner Kommunalpolitik dar. Die SPD sieht die Handlungsfähigkeit der Behörde durch den «Alleingang» des Bezirksbürgermeisters gefährdet und lehnt eine Umgestaltung des Bezirksamts ohne Klärung des Sachverhalts ab.
Das Bezirksamt Lichtenberg äußerte sich zunächst nicht zu weiteren Details. Den Angaben zufolge wird die Arbeit des Bezirksamtes nicht beeinträchtigt und die Amtsgeschäfte in Vertretung fortgeführt.
