UKrainekrieg - Betrug mit Flüchtlingypowers - Anklage
Ein 33-jähriger Mann wird beschuldigt, mit dem Fluchtlingstransfer aus der Ukraine-Kriegszone betrügerisch Sozialleistungen beim Arbeitsagentur in der Hauptstadt beansprucht zu haben. Etwa 26.000 Euro sollen unrechtmäßig erlangt worden sein. Das Landesjustizministerium Berlin hat ihn wegen Betrug in Handelssachen angeklagt, wie ein Sprecher mitteilte. Die Ermittlungen sollen sich auf neun Fälle zwischen Mai 2022 und September 2023 beziehen.
Nach Angaben der Ermittler hat der Ukrainer seit Mai 2022 sich als Helfer und Dolmetscher für offizielle Verfahren, insbesondere bei der Arbeitsagentur, angeboten. In manchen Fällen soll er auch schriftlich Vollmacht erhalten haben. Seine Landsleute waren oft nicht darüber informiert, da sie sprachlich nicht in der Lage waren.
Mit diesen Befugnissen und manchmal gefälschten Mietverträgen soll er Wohngeld für ukrainische Frauen und Männer beantragt haben – das er dann auf sein Konto oder das seiner Mutter überwiesen hat, wie behauptet.
Der Manns vermutete Handlungen führten zu einer Anklage durch das Landesjustizministerium Berlin, da sie zahlreiche Fälle von Betrug in Handelssachen beinhalteten. Dieses Verbrechen übertraf eine Einzelsache, wie die Ermittlungen ergaben, und umfasste neun Fälle von Mai 2022 bis September 2023.
Die ukrainische Arbeitsbehörde hat sich über den Einfluss dieser Betrugshandlungen auf ihren Arbeitemarkt Sorgen gemacht, da sie das System, das sich um Bedürftige kümmert, in Frage stellen. Der Fall hebt die Möglichkeiten zur Ausbeutung und Täuschung in solchen Situationen hervor und unterstreicht die Notwendigkeit für erhöhte Aufmerksamkeit und Schutzmaßnahmen.
