Das Beteiligungsverfahren für den Nahverkehrsplan Rheinland-Pfalz soll am 8. Februar in Mainz starten. Bundesverkehrsministerin Katrin Eder (Grüne) sagte, die inhaltliche Arbeit am Regionalverkehrsplan habe im vergangenen Jahr intern begonnen und werde fortgesetzt. Aktuell werden der aktuelle Stand des Bus- und Bahnverkehrs, EU- und Bundesanforderungen an Grundkenntnisse und politische Überlegungen zusammengetragen und harmonisiert. Durch einen partizipativen Prozess und einen intensiven Dialog soll eine hohe Akzeptanz erreicht werden.
Regionale Verkehrspläne zielen darauf ab, Mindeststandards für den öffentlichen Verkehr festzulegen. Im Nahverkehrsgesetz wurde der ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe. Damit ist die Erbringung von Fahrdiensten keine freiwillige Aufgabe mehr, die bei Geldknappheit auf Eis gelegt wird. Die Kreise und kreisfreien Städte sollten zunächst die lokale Verkehrsplanung der Region oder gemeinsam die regionale Nahverkehrsplanung erarbeiten. Eder kündigte an, dass bis Ende 2023 ein Nahverkehrskonzept vorliegen soll.
Die Pro Bahn Riders Association drängt auf Geschwindigkeit und möchte, dass Interessengruppen Nahverkehrspläne mitgestalten. „Oft wissen die Beamten gar nicht, wovon sie reden“, erklärte Landesvorsitzender Martin Mendel. Sein Ziel: Einen Landesfahrgastbeirat schaffen. Auch der Sozialverband VdK forderte klare Richtlinien für barrierefreie Haltestellen.
