Bessere Überwachung extremistischer Bewegungen

Innenministerium - Bessere Überwachung extremistischer Bewegungen

Niedersachsen wird die Video- und Audioüberwachung extremistischer Bewegungen ausbauen. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte der Nordwest-Zeitung (Freitag), es gebe noch viel zu tun. „Niedersachsen ist das einzige Bundesland, das den Einsatz von Drohnen zur Bildübertragung und -aufzeichnung im Verfassungsschutzgesetz ausdrücklich verbietet“, sagte der Minister.

Das Verbot wird mit geplanten Gesetzesänderungen aufgehoben. „Mein Ziel ist es, dass der Verfassungsschutz durch die Novelle die Fähigkeit des Verfassungsschutzes verbessert, Informationen über Verfassungsfeinde zu sammeln“, betonte Behrens.

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Quelle: www.stern.de