Nordrhein-Westfalens Kanzler Hendrik Wuster (CDU) setzt weiter auf die Bundesregierung, um die Altschulden der Kommunen zu begleichen. „Für die Bundesregierung werden Versprechen nur gemacht, um gehalten zu werden, und gemeinsam überwachen wir das“, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk und Kommunalministerin Ina Scharrenbach seien „mit Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem konstruktiven Austausch zu diesem Thema“.
Auf die Frage, ob sich die NRW-Landesregierungen wie in der schwarz-grünen Koalition versprochen darauf geeinigt haben, das Problem alleine zu lösen, wenn die Bundesregierung nicht beteiligt ist, sagte Wüst: „Natürlich wollen wir es gemeinsam mit lösen der Bundesregierung.‘“ Aber die Aussage im Koalitionsvertrag „hat durchaus Bestand“, betonte der CDU-Politiker. „Aber es wäre besser, wenn die Bundesregierung zu ihrem Wort steht und wir dieses Projekt gemeinsam angehen.“
Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne das versprochen, wenn die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht nachkommt . Die kommunale Verschuldung einschließlich des in NRW gehaltenen kommunalen Vermögens belief sich laut ONS Ende 2021 auf 82,5 Milliarden Euro.
