Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat vorgeschlagen, ein Expertengremium einzurichten, das sich an der Debatte über staatlich subventionierte Industriestrompreise beteiligen soll. „Experten etwa aus Industrie, Gewerkschaften und Wissenschaft sollten in den kommenden Wochen Vorschläge erarbeiten, die dann der Politik zur weiteren Beratung und Umsetzung vorgelegt werden“, sagte Bayaz der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
„Es ist klar, dass die Bundesregierung keinen Konsens über die Strompreise für die Industrie erzielen kann. Bayaz sagte, dass dadurch die Gefahr bestehe, in eine Sackgasse zu geraten und mehr Unsicherheit zu schaffen. Daher ist er der Ansicht, dass eine Stromkommission ähnlich der Gaskommission des letzten Jahres eingerichtet werden muss.“ Ein kluger Schachzug. Im vergangenen Jahr hat die Gaskommission der Bundesregierung Empfehlungen erarbeitet, um den Druck auf Bürger und Industrie aufgrund der hohen Gaspreise zu verringern.
Nach Ansicht von Bayaz sollten sich Experten nicht nur mit der Strompreisproblematik befassen, so der Grünen-Politiker sagte: „Der Fokus sollte nicht nur darauf liegen, wie wir die energieintensive Wertschöpfung kurzfristig und vorübergehend unterstützen, sondern auch darauf, wie wir die gesamte Stromversorgung mittelfristig deutlich ausbauen können.“ „Darüber hinaus müssen auch verlässliche und legale Finanzierungsmethoden besprochen werden.“
