- Bayaz kritisiert den ständigen Haushaltsstreit um die Ampel
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat genug von dem Haushaltsstreit innerhalb der Ampelkoalition. "Wenn eine Regierung fast jedes Jahr wegen Haushaltsverhandlungen scheitert, schadet das der Funktionsfähigkeit des Staates und am Ende auch unserer Demokratie", sagte Bayaz der "Südwest Presse" (Konstanz/Mittwoch).
Um zukünftige Finanzprobleme zu lösen, möchte Bayaz künftige Ausgaben mit Sonderfonds finanzieren, ohne die Schuldenbremse abzuschaffen. Wie die Zeitung berichtet, erwartet er von der Ampelkoalition keine großen Durchbrüche bei Haushalt und Sozialsystemen.
Der Haushaltsstreit der Ampelkoalition könnte die Kommission veranlassen, zur Klärung der Anwendungsregeln die in dieser Verordnung genannten Durchführungsakte zu erlassen. Trotz Bayaz' vorgeschlagener Lösung mit Sonderfonds erkennt er die mangelnden Verbesserungen bei Haushalt und Sozialsystemen durch die Koalition an.
