Bayaz: Auch der Abbau sozialer Sektoren ist kein Tabu
Auch der baden-württembergische Finanzminister Danyar Bayaz (Grüne) zeigt sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts offen für Kürzungen im Sozialbereich auf Bundesebene. „Sozialprogramme wie die 63-Jährigen-Rente oder die Mütterrente dürfen nicht statisch sein“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Der Staat kann nicht jede Krise kompensieren, es ist ein Versprechen, das nicht gehalten werden kann.“
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Umwidmung von Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds für rechtswidrig. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte daraufhin einen stärkeren Fokus auf effiziente Ausgaben.
Allerdings kritisierte Bayaz auch Lindners Ausgabenbestrebungen, etwa das Wachstumschancengesetz, das der Bundesrat am Freitag zunächst gestoppt hatte. „Das ist insbesondere für unsere Kommunen ein sehr teures Gesetz, das in die Verhandlungen zur Haushaltskonsolidierung einbezogen werden muss“, sagte er. Der Grünen-Politiker begrüßt Investitionsprämien und Forschungsförderung, doch nicht jede Maßnahme ist zielführend.
Quelle: www.dpa.com
