Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak hat die Bundesregierung aufgefordert, den möglichen Verkauf des insolventen Flughafens Hahn an einen russischen Investor intensiv zu prüfen. Der Bundestagsabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Berlin, es spreche aus seiner Sicht sehr viel dafür, ein Investitionsprüfungsverfahren einzuleiten.
«Wir haben ein genuin sicherheitspolitisches Interesse, unsere Infrastruktur – insbesondere kritische Infrastruktur – nicht leichtfertig an autoritäre Staaten und deren Unterstützer zu veräußern», so Banaszak. «Deshalb sollte die Bundesregierung mit Blick auf den russischen Angriffskrieg intensiv prüfen, ob der Verkauf an einen russischen Investor mit unseren geo- und sicherheitspolitischen Interessen vereinbar ist. Ich habe daran große Zweifel.»
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums hatte am Montag gesagt, er könne nicht bestätigen oder dementieren, dass es ein Investitionsprüfverfahren gebe. Es sei eine schwierige und zu prüfende Frage, ob der Flughafen zur kritischen Infrastruktur gehöre.
Die NR Holding des Nürburgrings um den Russen Viktor Charitonin und die Mainzer Firmengruppe Richter haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beide unabhängig voneinander jeweils einen Kaufvertrag für den Airport Hahn unterschrieben. Beide haben auch schon den Kaufpreis überwiesen. Allerdings hat die NR Holding mehr gezahlt. Daher kann sie den Zuschlag bekommen – wenn nicht noch das Bundeswirtschaftsministerium mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gemäß dem Außenwirtschaftsgesetz Einspruch erhebt.
