Vor allem Eigen­heim­be­sit­zer pro­fi­tie­ren in Meck­len­burg-Vor­pom­mern wei­ter­hin von der staat­li­chen För­de­rung soge­nann­ter Bal­kon­kraft­wer­ke. Wie Umwelt­mi­nis­ter Till Back­haus (SPD) am Mitt­woch im Land­tag mit­teil­te, haben Ver­mie­ter seit dem Start des 10-Mil­lio­nen-Euro-För­der­pro­gramms im ver­gan­ge­nen Novem­ber rund 3.000 Pro­jek­te umge­setzt, wäh­rend Mie­ter nur 400 Pro­jek­te noch fer­tig­stel­len müssen. 

Die Minis­te­rin mach­te deut­lich, dass die Lan­des­re­gie­rung an ihren Zie­len fest­hal­te, ins­be­son­de­re Mie­tern die Mög­lich­keit zu geben, mit­hil­fe von Mikro-Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen ihre Strom­kos­ten zu sen­ken und etwas gegen den Kli­ma­wan­del zu tun. Die 6 Mil­lio­nen Euro im För­der­pa­ket sol­len ihnen zugu­te kommen. 

In der Debat­te for­der­te Han­nes Damm von den Grü­nen Back­haus auf, die Wer­bung deut­lich zu erhö­hen, um Mie­ter für die Nut­zung der För­der­re­ge­lung zu gewin­nen. Mie­ter dür­fen Klein­an­la­gen auch ohne aus­drück­li­che Zustim­mung des Ver­mie­ters instal­lie­ren, heißt es in der Rechtsprechung. 

Die Oppo­si­ti­on kam von der CDU und der Libe­ral­de­mo­kra­ti­schen Par­tei. Das Urteil bezie­he sich auf Ein­zel­fäl­le, in denen die Rech­te von Haus­ei­gen­tü­mern zu respek­tie­ren sei­en, beton­ten Spre­cher bei­der Grup­pen. Die AfD ist erneut skep­tisch gegen­über der öko­no­mi­schen und öko­lo­gi­schen Bedeu­tung sol­cher Mikrosysteme. 

Beträgt der Preis einer ste­cker­fer­ti­gen Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge mit einer Leis­tung von bis zu 600 Watt etwa 1000 Euro, über­nimmt der Staat die Hälf­te der Kos­ten bis 500 Euro. Mie­ter und Haus­be­sit­zer müs­sen im Vor­aus zah­len, bevor sie ihr Geld vom Staat zurück­er­hal­ten. Nach Abzug der Ver­wal­tungs- und Bear­bei­tungs­kos­ten könn­ten laut Back­house etwa 18.000 Haus­hal­te im Land pro­fi­tie­ren. Es gilt das „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“-Prinzip, d. h. es wird nach der Rei­hen­fol­ge des Bewer­bungs­ein­gangs entschieden. 

0

Lesen Sie auch: