Aufhebung der Südwest-Ampel: Kretchman holt CDU-Pole-Position

Ein Koalitionsbruch mit der CDU kommt für Bundeskanzler Winfried Kretschmann trotz eines Ultimatums der Liberalen Partei absolut nicht in Frage. Der Grünen-Politiker hatte am Dienstag den Vorschlag der Liberaldemokraten, eine Ampelkoalition im Südwesten zu bilden, entschieden zurückgewiesen. Kretchmann sagte in Stuttgart, seine Entscheidung, in der vergangenen Legislaturperiode mit der CDU zu regieren, sei richtig gewesen. Auch in seiner Partei hat sich die Skepsis gelegt. Die grün-schwarze Liga funktioniert sinnvoll, und es gibt keinen Grund, die Liga zu wechseln. “Deshalb werde ich es nicht tun.”

Im FDP-Landtag in Fellbach stellte Ministerpräsident Michael Serrell vergangene Woche ein Ultimatum an die Grünen und forderte sie auf, mit der Basis zu brechen. Die NLD-Koalition Theurer sagte, das Fenster zur Bildung einer Ampelkoalition werde sich im Sommer schließen, denn eine solche Koalition müsse auch noch vor der nächsten Landtagswahl entstehen können. Nach der Landtagswahl 2021 wollten SPD und FDP auf Kretschmann reagieren, dieser entschied sich aber für eine Neufassung mit der CDU.