Auch die Schweiz behält sich wegen der Migrationslage in Europa weitere Maßnahmen an den Grenzen vor. Das sagte der Sprecher des Staatssekretariats für Migration in Bern am Dienstag auf Anfrage.
Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz für zunächst zehn Tage stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Kurz darauf gab es erste Kontrollen direkt an der Grenze. Die deutschen Kontrollen an der Grenze zur Schweiz würden in enger Absprache durchgeführt, teilte der Sprecher mit.
Die Schweizer Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider habe Faeser am Montag in einem Telefongespräch an die enge Verflechtung der Grenzregionen erinnert. Die Region Lörrach und Basel liegt im Dreiländereck mit Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Faeser habe versichert, «dass die Kontrollen punktuell und verhältnismäßig durchgeführt werden sollen, um den Alltag von Pendlern, den Handel und den Reiseverkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen».
Das Schweizer Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) kontrolliere bereits je nach Lage und Risikoeinschätzung Menschen und Waren an der Grenze. Schon im September sei entschieden worden, das Personal zu verstärken. Seit Ende 2022 gibt es auch einen gemeinsamen Aktionsplan zur Eindämmung der Sekundärmigration mit Deutschland. Dazu gehören unter anderem gemeinsame Patrouillen. «Die Schweiz beobachtet die Migrationslage aufmerksam und behält sich weitere Maßnahmen vor», teilte der Sprecher mit.
