Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Anklage gegen einen Zollbeamten erhoben, der als Angehöriger der „Reichsbürger“-Szene eine Strafverfolgung wegen illegaler Tätigkeit verhindert haben soll. Ihr seien Korruption und Justizbehinderung vorgeworfen worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Der 61-Jährige aus Lomar (Rhein-Siege-Kreis) ist beim Hauptzollamt Köln für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Schwarzarbeit zuständig. Sie wurde im Oktober 2021 suspendiert, nachdem der Verdacht bestand, dass sie zur sogenannten Reichsbürgerszene gehörte.
Die Polizei durchsuchte ihre Wohnung, nachdem sie sich geweigert hatte, ihren Arbeitscomputer, ihren Ausweis und ihre Ermittlungsunterlagen herauszugeben. Um ihr Vorgehen zu rechtfertigen, sagte die Frau, die Steuerverwaltung habe „keinen rechtlichen Sinn“ gemacht.
Es ist unklar, wann der Prozess beginnen wird. „Reichsbürger“ und „autonome Männer“ stellten die Legitimität der Bundesrepublik in Frage. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass etwa 23.000 Menschen in dieses Szenario fallen.
