Berliner Staatsanwaltschaft sieht “keinen Anscheinsverdacht auf kriminelles Verhalten” nach Berichten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) über Vorwürfe im Zusammenhang mit Immobilienkrediten. Auf der Grundlage dieser Feststellung schloss die Antikorruptionseinheit am Donnerstag eine Untersuchung ab, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit.
Die Untersuchung “vermutet zunächst jedenfalls nicht, dass Mitglieder des Kongresses bestochen wurden (…) noch Gefälligkeiten annehmen würden”. sagten Staatsanwälte. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Darlehen mit der Vorwegnahme zukünftiger Entscheidungen oder der Umsetzung früherer Entscheidungen oder gar mit der „Schaffung eines allgemeinen Wohlwollens“ verbunden war.
Unter anderem hat Lindner für die Zeitung berichtet. Im Mai 2022 habe ich einen Videogruß an eine Privatkundenbank in Karlsruhe geschickt. Dann bekam er einen weiteren Kredit von derselben Bank. Lindner selbst weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte und das Finanzministerium sagten, die Begrüßung zum Gedenktag sei Teil der Arbeit des Ministers.
