Ein halbes Jahr nach Bildung der schwarz-grünen Landesregierung in Kiel ist für das neue Agrarministerium die Aufbauphase weitgehend vollendet. «Seit Dezember haben wir den Kopf über Wasser», sagte Ressortchef Werner Schwarz (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. «Das Organigramm steht.» Es seien aber noch 39 Stellen zu besetzen. Derzeit hat das Haus 215 Beschäftigte. Der Aufbau des Ministeriums sei anspruchsvoll gewesen, da binnen weniger Monate ganz neue Strukturen geschaffen werden mussten, sagte Schwarz.
CDU und Grüne hatten in ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen, das bis dahin von den Grünen geführte Umwelt- und Agrarministerium aufzuspalten. Die CDU wollte die Zuständigkeit für die Landwirtschaft erlangen und bekam sie. Noch als Präsident des Landesbauernverbandes hatte sich Schwarz dagegen ausgesprochen, Landwirtschaft und Naturschutz voneinander zu trennen. Er ist jetzt außerdem noch für ländliche Räume, Verbraucherschutz und Europa zuständig.
Eine Gesamtrechnung zu den Kosten für den Aufbau des neuen Ministeriums liegt Schwarz zufolge noch nicht vor. Nach seinen Angaben sind beim Personal rund 50 Stellen hinzugekommen. Allein dies entspricht Kosten von rund 2,5 Millionen Euro jährlich.
Der letzte Entflechtungsschritt war die Aufteilung der oberen Landesbehörde für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. An ihrer Stelle agieren seit Jahresbeginn die neuen Behörden Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung sowie das Landesamt für Umwelt. Schwarz lobte die Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium samt Ressortchef Tobias Goldschmidt (Grüne).
Bei den Landwirten und Landwirtinnen im Norden hat Schwarz (62) über die Jahre hinweg ein Umdenken beobachtet. Viele hätten nicht mehr nur die Produktion des eigenen Betriebs im Kopf. «Da hat sich vieles in Richtung der gesellschaftlichen Anforderungen entwickelt», sagte der Minister. «Ansprüche an Natur, Umwelt und Gewässerschutz gewinnen weiter an Bedeutung – hier hat ein Umparken im Kopf stattgefunden.» Nun müssten aber auch die richtigen Angebote kommen. «Denn die Landwirte und Landwirtinnen wollen mit ihrer Arbeit ihre Familien ernähren.»
Absehbar ist für Schwarz, dass speziell in Niederungen Flächen künftig nicht mehr traditionell bewirtschaftet werden können. Es geht um Gebiete, die nur mithilfe künstlicher Entwässerung landwirtschaftlich nutzbar sind. Problematisch sind hier immense Kosten und das Alter von Entwässerungsanlagen. Die Bereitschaft, über andere Nutzungen zu diskutieren, sei durchaus vorhanden, sagte Schwarz. Schleswig-Holstein stehe diesbezüglich aber erst am Anfang einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion. Es sei wichtig, gemeinsam mit den Betroffenen nach Lösungen zu suchen.
Im Blick auf Anbaualternativen und alternative Bewirtschaftungsformen tue sich einiges. Dabei soll auch ein geplantes Kompetenzzentrum für eine klimaeffiziente Landwirtschaft helfen. Zum Umfang der betroffenen Flächen sei derzeit keine Aussage möglich, sagte Schwarz.
Besonders große Sorgen macht sich der Minister über die Zukunft der Schweinehalter im Norden. Sie leiden unter einem starken Rückgang des Schweinefleischkonsums, Exportbeschränkungen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest sowie stark gestiegenen Kosten für Energie und Futtermittel. Die Zahl der Betriebe sei in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr um zehn Prozent auf unter 200 gesunken, sagte Schwarz. «Das ist gewaltig.»
Um Betriebe zu unterstützen, setze die Landesregierung unter anderem auf Beratung. Das Ministerium wolle auch gemeinsam mit Verbänden und Organisationen Perspektiven für die Schweinehaltung erarbeiten, sagte Schwarz. Er hatte auch beim Wirtschaftsministerium für ein spezielles Förderprogramm geworben, um Haltern über die Runden zu helfen. Dafür sah das Wirtschaftsressort aufgrund strikter Förder-Rahmenbedingungen des Bundes und der EU aber keinen Spielraum. Laut Agrarministerium konnten bis Anfang Dezember dennoch 182 Anträge von Landwirten so ausgelegt werden, dass ihnen Gelder zumindest im Rahmen der Corona-Härtefallhilfen gewährt wurden – insgesamt über 12 Millionen Euro.
