Die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens will vor dem Verfassungsgerichtshof gegen eine von der Alternative für Deutschland beschlossene Senkung der Grunderwerbsteuer klagen. Dem stimmte das Kabinett am Dienstag zu, wie ein Regierungssprecher auf Anfrage sagte. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) ist mit der Auswahl eines gesetzlichen Vertreters beauftragt.
Stimme mit der AfD
Die Abstimmung des Thüringer Landtages über eine Grunderwerbsteuer am 14. September wird bundesweit für Aufsehen sorgen. Dies ist die erste Steuersenkung, die mit Hilfe der AfD-Stimme beschlossen wurde.
Rechtliche Bedenken
Die Gründe für die Einreichung von Klagen sind jedoch unterschiedlich. Es versteht sich, dass es rechtliche Probleme mit der Gesetzgebungsbehörde des Landes gibt. Die Landesregierung wies außerdem darauf hin, dass der Landtag eine Erhöhung der Ausgaben oder eine Kürzung der Haushaltseinnahmen gegenüber dem Entwurf der Landesregierung nur dann beschließen könne, wenn die Deckung gewährleistet sei. Dies ist jedoch bei dem verabschiedeten Gesetzentwurf nicht der Fall.
