Nach den deutlichen Zugewinnen ihrer Partei bei der bayerischen Landtagswahl hat AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner eine angriffslustige, aber sachliche Oppositionspolitik angekündigt. Man wolle noch deutlicher als bisher aufzeigen, dass die AfD den «katastrophalen Weg» der Berliner Ampelregierung nicht mitgehe, sagte Ebner-Steiner am Montag in Berlin.
Die AfD habe Wähler von den meisten anderen Parteien überzeugen können, darunter 80.000 von der CSU, aber auch jeweils 20.000 von Grünen und SPD, sagte Ebner-Steiner. Die Rechtspopulisten erreichten bei der Wahl 14,6 Prozent der Stimmen in Bayern und kamen nach CSU und Freien Wählern auf Platz drei, knapp vor den Grünen.
Ebner-Steiners Co-Spitzenkandidat Martin Böhm wies darauf hin, dass der Vorsprung von 0,2 Prozentpunkten vor den Grünen die Oppositionsführerschaft für die AfD in Bayern bedeute.
Dies beinhalte nicht nur das erste Rederecht im Landtag nach dem Ministerpräsidenten und den Fachministern. «Die Zeit wird zeigen, ob sich die Kartellparteien in München weiter trauen, uns den Posten des Vize-Ministerpräsidenten und den Posten in der parlamentarischen Kontrollkommission zu verwehren», sagte Böhm. Gemeint haben dürfte Böhm den Posten eines der Landtags-Vizepräsidenten, da eine Regierungsbeteiligung der AfD nach Aussagen aller anderen im neuen Landtag vertretenen Parteien auszuschließen ist.
