Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden in Sachsen acht Polizisten des Extremismus verdächtigt. Dabei gehe es um die Verunglimpfung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und die Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen, teilte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag in Dresden mit. Sechs der neuen Verdachtsfälle gingen auf Beiträge oder Stellungnahmen in sozialen Medien zurück. Schuster betonte: „Wir verfolgen jeden Verdachtsfall aufmerksam und ermitteln weiter, denn im öffentlichen Dienst ist für Extremisten kein Platz.“
Seit 2017 ist die Koordinierungsstelle Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) tätig ) untersucht von den sächsischen Sicherheitsbehörden gesammelte Fälle mit Extremismusbezug. Nach Angaben des Ministeriums wurden bislang 79 Testfälle erfasst. Es wird davon ausgegangen, dass bisher 47 Verfahren abgeschlossen wurden. Das Ergebnis war die Entlassung von sieben Personen, aber auch Disziplinarmaßnahmen wie Geldstrafen, Gehaltskürzungen und Verweise. Siebzehn Verfahren wurden eingestellt, da sich die Verdachtsmomente nicht erwiesen.
Daten zeigen, dass der halbjährlich herausgegebene Lagebericht den gesamten Geschäftsbereich des Innenministeriums mit insgesamt 18.000 Mitarbeitern, darunter etwa 15.500 Polizisten, abdeckt.
