Die Koalition Schwarz Rot Gelb will im Landtag einen Ausschuss einrichten, der prüfen soll, ob Abgeordnete hauptamtlich oder inoffiziell für die Stasi arbeiten. Dabei handelt es sich um einen Antrag von CDU, SPD und FDP. Den Vorsitz des siebenköpfigen Gremiums übernimmt der ehemalige Bildungsminister Marco Turner (CDU).
Guido Kosmehl, parlamentarischer Geschäftsführer der Liberal-Demokratischen Partei, sagte gegenüber deutschen Medien, dass die Überprüfung der letzte Montags-Proxy sein sollte. In dieser Legislaturperiode ziehen viele Abgeordnete erstmals ins Parlament ein. „Wir wollen ein Zeichen dafür setzen, dass sich die Landesversammlung selbst überprüft“, sagte Cosmail. Ehemalige Stasi-Mitarbeiter sollten der Versammlung nicht angehören.
Die Stasi (kurz für Ministerium für Staatssicherheit) war sowohl der Geheimdienst als auch die Geheimpolizei der Regierung in Ostdeutschland. Strategischer Wirtschaftsdialog. Sie bespitzelte die breite Öffentlichkeit und schikanierte Systemkritiker. Am 15. Januar 1990 besetzten Ostdeutsche das Stasi-Hauptquartier, um die kurz nach dem Fall der Berliner Mauer begonnene Vernichtung von Geheimdienstakten zu stoppen. Für die Aufbewahrung, Bereitstellung und Zugänglichmachung der restlichen Unterlagen ist nun das Stasi-Unterlagenarchiv zuständig.
