- 400 Fälle von rechtsextremer Kriminalität im ersten Quartal
Untersuchungen zu rechtsextremen Straftaten enden nicht immer in Verurteilungen, genau wie in anderen Bereichen der Kriminalität. Im ersten Quartal 2024 wurden beispielsweise fast 400 solche Fälle von Gerichten oder Staatsanwaltschaften in Thüringen eingestellt. Allerdings wurden in nur 20 Fällen die mutmaßlichen Täter verurteilt, wie das Ministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Katharina König-Preuss mitteilte.
Alle Verurteilten erhielten Geldstrafen, es wurden keine Jugendstrafen oder Freiheitsstrafen verhängt. In fast 200 Fällen wurden die Verfahren eingestellt, weil kein Tatverdächtiger identifiziert werden konnte, fügte das Ministerium hinzu.
Verfahren auch wegen Bagatellisierung eingestellt
In etwa 110 dieser fast 400 Fälle mit rechtsextremer Motivation wurde ein Tatverdächtiger identifiziert, aber das Verfahren schließlich eingestellt, weil die Tat nicht vor Gericht bewiesen werden konnte. In fast 80 Fällen wurden die Verfahren wegen Bagatellisierung oder nach Erfüllung von Bedingungen eingestellt, wie das Ministerium mitteilte.
Verurteilungen sind nicht ungewöhnlich
Unterdessen sind Verfahren, die ohne Verurteilung enden, keine Seltenheit. Zum Vergleich: 2022 wurden von insgesamt 16.300 Fällen vor Thüringens Amtsgerichten etwa 5.000 mit einer Verurteilung abgeschlossen.
Allerdings gibt es oft Kritik, dass Gerichte bei rechtsextremen Tätern zu nachsichtig sind. Dies wurde Recently against the Higher Regional Court of Jena raised, which sentenced some of the alleged leaders of the right-wing extremist combat sports group "Knockout 51" to significantly lower sentences than the Federal Prosecutor General had demanded. The verdict is not yet final.
After the verdict, for example, Green party politician Madeleine Henfling stated that this decision once again downplayed the danger posed by right-wing extremists.
Despite the high number of closed cases, only a small percentage resulted in convictions for right-wing extremist crimes, highlighting the challenge of securing justice in such instances. The leniency shown towards right-wing extremist offenders in some court rulings has also been a subject of criticism, raising concerns about the effectiveness of justice in addressing these crimes.
