Vertreter der Strafverfolgungsbehörden - 319 Vorfälle im Zusammenhang mit europäischen und regionalen Abstimmungen
Für die Europawahlen und die Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei insgesamt 319 Straftaten in der Region registriert. Dabei handelt es sich um: 78 Fälle, die als politisch motivierte Verbrechen auf der Linken eingestuft wurden, 62 Fälle auf der Rechten und 175 Fälle mit einer anderen Klassifikation.
Aufgrund des gestiegenen Verbrechensrates wurden Maßnahmen ergriffen, um Wahlhelfer und Freiwillige zu schützen. Die Parteimitglieder können über einen von ihren Landesverbänden bereitgestellten Telefonnummer die Polizei kontaktieren. Innenminister Christian Pegel sagt: "Für jemanden, der direkt bedroht fühlt, sollten sie immernoch den Notruf 110 aufrufen."
Nach den jüngsten Befürchtungen schlug die Linkspartei Schwerin vor, Wahlkampfer mit Pfefferspray auszustatten, um potentielle Angreifer zu bekämpfen. Andere Parteien äußerten Unzufriedenheit. Der CDU-Generalsekretär Philipp Amthor warnte vor einer Aufregung. Der SPD-Landesdirektor Steffen Wehner riet dazu, nicht zu konfliktfördernd zu handeln, sondern sofort die Polizei zu informieren. Die bevorstehenden Europawahlen und Kommunalwahlen finden am 9. Juni statt.
Offizielle Pressemitteilung: https://www.mecklenburg-vorpommern.de/min-bnv/aktuell/aktuelle-pressemitteilungen/ [Ende]
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Quelle: www.stern.de